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Pflege | Diese Gesetzestexte aus dem SGB XII sollte jeder kennen
           
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Wichtige Paragraphen des Sozialgesetzbuches Teil XII (SGB XII)

Die nachfolgenden Gesetzestexte sollte jeder kennen. Denn die ganzen Ersparnisse, das Haus, die Wohnung können beispielsweise im Pflegefall zur Kostendeckung herangezogen werden; nicht nur Ihr eigenes Vermögen - auch das Ihrer Angehörigen und Erben. Und Sie können aus "Wirtschaftlichkeitsgründen" in ein Pflegeheim abgeschoben werden ...

§2 SGB XII Nachrang der Sozialhilfe
(1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen [...] erhält.

§13 SGB XII Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen
(1) Die Leistungen können entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalles für die Deckung des Bedarfs außerhalb von Einrichtungen (ambulante Leistungen), für teilstationäre oder stationäre Einrichtungen [...] erbracht werden. Vorrang haben ambulante Leistungen vor teilstationären und stationären Leistungen. Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt nicht, wenn eine Leistung für eine geeignete stationäre Einrichtung zumutbar und eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.

§ 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen
(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen.

§ 94 SGB XII Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
(1) Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Der Übergang des Anspruchs ist auch ausgeschlossen, wenn die unterhaltspflichtige Person [...] mit der leistungsberechtigten Person vom zweiten Grad an verwandt ist.
(2) [...]
(3) [...]
(4) Für die Vergangenheit kann der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat. Wenn die Leistung voraussichtlich auf längere Zeit erbracht werden muss, kann der Träger der Sozialhilfe bis zur Höhe der bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf künftige Leistungen klagen.

§ 102 SGB XII Kostenersatz durch Erben
(1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist [...] zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind [...]
(2) Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses.
(3) [...]
(4) Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in drei Jahren nach dem Tod der leistungsberechtigten Person, ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners. [...]

Hinweis: Diese Informationen sind allgemeiner Natur und stellen keinesfalls eine rechtliche und/oder steuerliche Beratung dar. Für weitergehende Auskünfte wenden Sie sich deshalb bitte an einen Rechtsanwalt.

Quelle: dejure.org - Juristischer Informationsdienst zum SBG XII von dejure.org Rechtsinformationssysteme GmbH

 
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