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Pflege | Elternunterhalt | Freibeträge | Erbe |Schenkung | Wie viel müssen Angehörige zahlen?
           
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Kinder haften für ihre Eltern

Im Pflegefall ist nicht nur das Eigentum des Pflegebedürftigen, sondern auch das seiner Angehörigen in großer Gefahr. Wieso das so ist und was Sie dagegen tun können, darüber wollen wir Sie in diesem Artikel informieren.
           

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1601 BGB) sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Und im Sozialgesetzbuch (§ 90 (1) SGB XII) ist festgeschrieben: "Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen."

Elternunterhalt

Gerade das Thema Elternunterhalt macht vielen Menschen Angst – spätestens dann, wenn das Sozialamt Auskünfte über Einkommen und Vermögen der Kinder des Pflegebedürftigen anfordert. Aber es ist nun einmal Pflicht, dass Kinder ihre Eltern unterstützen, wenn sie zum Pflegefall werden und beispielsweise der Umzug in ein Pflegeheim ansteht. Die Pflegekasse übernimmt zwar einen Zuschuss für die Pflege an sich. Die Kosten für die Miete des Wohnraums, die Energiekosten, die Kosten für Essen und Trinken und die Reinigungskosten sind aber vom Pflegebedürftigen selbst zu tragen.
 
Wenn die Rente und das Einkommen des Pflegebedürftigen dafür nicht ausreichen, sind verschiedene Maßnahmen vorgeschrieben, bei denen auch die Kinder des Pflegebedürftigen finanziell mit einbezogen werden können.
 
Zuerst muss der Pflegebedürftige sein eigenes Vermögen einsetzen, um die Kosten für die Pflege und die Heimunterbringung zu decken. In den meisten Fällen ist das aber nur möglich, wenn der Pflegebedürftige Vermögenswerte hat, die er gewinnbringend veräußern kann – eine Immobilie, Schmuck oder Erbstücke.
 
Sind jedoch kaum Einkommen und veräußerbare Stücke vorhanden, dann schaltet sich das Sozialamt ein. Es ist berechtigt, die Einkommensverhältnisse des Ehepartners und der Kinder des Pflegebedürftigen zu überprüfen und zwar in folgender Reihenfolge: Zuerst der Ehepartner und wenn auch dann die Kosten nicht gedeckt sind,
die Kinder. Gibt es keinen Ehepartner mehr, werden direkt die Kinder angefragt.

Freibeträge – Erbe – Schenkung

Hat der Pflegebedürftige finanziell für seine eigene Bestattung vorgesorgt, bleibt diese Anlage in der Regel unberührt. Auch eventuelle Erbansprüche müssen geprüft werden. Denn die Erbmasse kann nicht ohne weiteres eingezogen werden, um die Kosten für die Heimunterbringung zu decken. Hier ist aber immer der individuelle Fall zu betrachten.
 
Anders sieht es aus, wenn der Pflegebedürftige seine Vermögenswerte verschenkt. Liegt die Schenkung weniger als 10 Jahre zurück, so muss sie zugunsten der finanziellen Liquidität rückgängig gemacht werden. Ein hierauf spezialisierter Anwalt kann hier sicher weiterhelfen.

Wie viel müssen Angehörige zahlen?

Wenn das Sozialamt nun an den Ehepartner oder die Kinder des Pflegebedürftigen herantritt, dann ist die erste Frage: Was muss ich von meinem Einkommen abgeben und wie viel darf ich behalten?
 
Wenn nur ein sehr geringes oder gar kein Einkommen vorhanden ist, kann das Sozialamt auch nichts verlangen. Denn wo nichts ist, kann auch nichts geholt werden. Ansonsten können Alleinstehende mit rund 1.600 EUR und Ehepaare mit 2.700 EUR rechnen, die ihnen zum Leben bleiben. Notwendige Ausgaben für Kredite, Unterhalts- verpflichtungen für Kinder, für berufliche Aufwendungen und für die private Altersvorsorge werden zusätzlich berücksichtigt.
 
Aber wohlgemerkt: Wenn es soweit ist, dass das Sozialamt bei den Kindern anfragt, dann ist das Vermögen der Eltern bereits aufgebraucht! Das erwartete Erbe, das vielleicht schon in die eigene finanzielle Lebensplanung mit eingerechnet wurde, ist dann schon nicht mehr vorhanden.
 
Es ist deshalb durchaus sinnvoll, wenn Sie im Vorgriff auf Ihr zukünftiges Erbe jetzt für Ihre Eltern vorsorgen.
In der Praxis hat es sich dabei bewährt, hierzu einen Teil des zu erwartenden Erbvermögens in eine private Pflegeversicherung für die Eltern zu investieren. So können Sie sich Ihr Erbe erhalten - frei nach dem Motto: Lieber etwas weniger von allem, als alles von nichts.
 
Somit haben Sie auch weiterhin Planungssicherheit für Ihre eigene Zukunft und das Familienvermögen bleibt erhalten.
 
Sind mehrere Kinder für die Eltern zum Unterhalt verpflichtet, dann können sie vereinbaren, dass jeder den gleichen Betrag zahlt. Oder jedes Kind leistet einen individuellen Teil je nach seinen errechneten finanziellen Einkommensverhältnissen und das Sozialamt übernimmt einen eventuell fehlenden Betrag. Auch Enkel können zum Unterhalt herangezogen werden, wenn sonst nicht zu holen ist, allerdings nur in begrenztem Rahmen. Vor allem dann, wenn es sich um Vermögenswerte handelt, die sie nicht zum eigenen Leben unbedingt benötigen, wie zum Beispiel ein wertvoller Goldschmuck. Mieteinnahmen oder andere Einnahmen können ebenfalls in bestimmtem Umfang angerechnet werden. Über die genauen Regelungen kann Sie das Sozialamt informieren.

Wird das Einkommen von Schwiegertöchtern und Schwiegersöhnen auch angerechnet?

Grundsätzlich ja. Verheiratete Kinder einer pflegebedürftigen Person können damit rechnen, dass das Einkommen des Ehepartners bei der Berechnung der Unterhaltspflicht berücksichtigt wird. Anders als bei Geschwistern zahlt der Ehepartner zwar nicht direkt einen anteiligen Betrag an das Sozialamt, allerdings wird sein Einkommen als Grundlage für die Berechnung des Anteils, den das Kind des Pflegebedürftigen zu zahlen hat, mit berücksichtigt.
 
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Schwiegertochter oder der Schwiegersohn mehr verdient als das zum Unterhalt verpflichtete Kind des Pflegebedürftigen. Liegt der zum Leben verbleibende Gesamteigenanteil des Ehepaares über 2.700 EUR, dann muss Unterhalt gezahlt werden, auch wenn der persönliche Eigenanteil für das Kind des Pflegebedürftigen unter 1.500 EUR liegt.
 
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