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Archiv: Die Zugangsbedingungen zum Gründungszuschuss sollen verschärft werden. Kein Rechtsanspruch mehr, sondern Ermessensfrage. Nicht mehr 90, sondern schon 120 Tage vor Auslaufen des ALG I | Versicherungsagentur Thomas Schuster | Versicherungen für Existenzgründung und Startup | T-S-Consult – Versichern Kommunizieren Optimieren
           
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Zugangsbedingungen zum Gründungszuschuss sollen verschärft werden

28. März 2011

Wie die Frankfurter Rundschau bekannt gibt, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Regierung die Zugangsbedingungen zum Gründungszuschuss erschweren wird. Bereits im Jahr 2010 wurde darüber diskutiert, den bestehenden Rechtsanspruchs in eine Ermessensleistung umzuwandeln. Diese Änderung wurde dann jedoch auf 2011 verschoben. Zudem sei angedacht, dass zum Zeitpunkt der Gründung nicht mehr wie bisher 90, sondern künftig 120 Tage Restanspruch auf Arbeitslosengeld I vorausgesetzt werden, berichtet die Frankfurter Rundschau.

Ursula von der Leyen (CDU) wird in Kürze die Unions-Fraktion über diese geplante Reform informieren.

Die Bundesagentur für Arbeit - sie untersteht der Arbeitsministerin - hat allerdings vor überzogenen Sparmaßnahmen gewarnt und möchte mehr Flexibilität erreichen. Allerdings hat die Regierung im Rahmen ihrer Sparbeschlüsse letztes Jahr festgelegt, dass die Bundesagentur für Arbeit kräftig sparen muss, und zwar 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2011, 2,5 Milliarden im Jahr 2012, und in den beiden Folgejahren jeweils 3 Milliarden Euro. Die gewährten Gründungszuschüsse kosten die Bundesagentur für Arbeit etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr. Aufgrund der guten Konjunkturlage haben in den letzten Monaten weniger Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus gegründet. Ob durch die Umwandlung des Rechtsanspruchs in eine Ermessensleistung große Einsparungen möglich sind, ist umstritten. Zumindest auf dem Papier kann die Ministerin laut Frankfurter Rundschau eine Einsparung einplanen – eine mittlerweile gängige Methode der Regierungspolitik. Das Bundesfinanzministerium geht ohnehin davon aus, dass bei anhaltend guter Konjunkturentwicklung die Zahl der Arbeitslosen weiter sinkt und die Sparziele auch ohne drastische Einschnitte einzuhalten sind. Diesen Optimismus teilt die Bundesagentur für Arbeit dagegen nicht. Sie sieht hohe Defizite auf sich zukommen.

Was bedeutet das jetzt konkret für Gründungswillige?

Um die geplante Reform durchzusetzen, sind Gesetzesänderungen notwendig. Deshalb wird es voraussichtlich noch einige Monate dauern, bis diese beschlossen sind. Wer vorher eine eigene Existenz gründet, hat weiterhin Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss nach derzeitiger Regelung. Nach der Umwandlung in eine Ermessensleistung hat es die Agentur für Arbeit jedoch leichter, weniger aussichtsreiche Vorhaben abzulehnen. Realistische und gut vorbereitete Gründungen werden weiterhin gefördert werden. Allerdings kann passieren, dass zum Jahresende hin das für den Gründungszuschuss vorgesehene Budget erschöpft ist. Dann wird die Förderung nur noch eingeschränkt vergeben werden bzw. eine geförderte Gründung ist erst wieder im Folgejahr möglich. Das könnte aber zu Problemen mit der Einhaltung der geforderten Fristen führen.

Mit der zugleich umzusetzenden Verkürzung der Zeit, bis zu der eine Gründung erfolgen muss, verkürzt sich auch die Zeit, um sich für die Existenzgründung zu entscheiden und die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen.

(Quelle: Frankfurter Rundschau)

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